Markenrechtsverletzung – Markenrechtsverstoß*

Diebstahl von geistigem Eigentum aufklären

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Grundlagen und Bedeutungen von Marken

Bedeutung von Marken

Zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen sind Marken bestimmt. Sie können einen beträchtlichen Vermögenswert darstellen, weil Verbraucher ihre Kaufentscheidungen nach der Qualität der Produkte und deren Bekanntheitsgrad orientieren.
Marken sind nicht nur über das Logo kodiert, sondern über weitere, nichtsprachliche Codes (Farben, Formen, Symbole usw.).
Eine Marke ist nicht nur über das Formale (Logo, Farbe usw.) charakterisiert, sondern vor allem über die inhaltliche Klammer – die Bedeutung.
Der Erfolg von Marken und Markenkommunikation liegt vor allem im impliziten, z.B. in den nichtsprachlichen Codes in der Werbung.

Gesetzliche Grundlagen

Durch die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21.12.1988 wurde das Recht der Marken für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union harmonisiert. Diese Richtlinie wurde am 01.01.1995 mit dem Markengesetz (MarkenG) umgesetzt.

Markenformen

Das deutsche Markenrecht unterscheidet folgende drei Markenformen:
Bei der Wortmarke (z.B. „Audi“, „Opel“) umfasst der Schutz allein die Verwendung einer konkreten Bezeichnung ohne eine bestimmte grafische Gestaltung.
Bei einer Wort- und Bildmarke (z.B. „C&A“, „TUI“) ist die Bezeichnung in einer bestimmten, grafischen Gestaltungsform geschützt.
Bei einer reinen Bildmarke (z.B. „Stern für Mercedes“, „vier Ringe für Audi“) geht der Schutz der Bezeichnung zu Gunsten der reinen Gestaltungsform verloren.

Erwerb von Rechten aus einer Marke

Der Inhaber der Marke erwirbt zum einen ein positives Benutzungsrecht, d.h. er ist berechtigt, die eingetragene Marke zur Kennzeichnung seiner Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Zum anderen steht dem Inhaber einer Marke ein negatives Verbietungsrecht zu, d.h. er kann gegen die späteren Eintragungen mit kollidierenden Zeichen vorgehen und auf Unterlassung und Schadenersatz wegen markenverletzender Benutzungshandlungen vorgehen.

Der Inhaber einer Marke kann Dritten untersagen eine identische oder verwechslungsfähige ähnliche Marke

(a) auf Waren, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen oder
(b) unter dem Zeichen Waren anzubieten,
(c) unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten,
(d) unter dem Zeichen Waren ein- oder auszuführen,
(e) das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

Dem Markeninhaber stehen bei Markenverletzung / Markenrechtsverstoß / Markenrechtsverletzung folgende Ansprüche zu:
(a) Unterlassungsansprüche, § 14 Abs. 5 MarkenG,
(b) Schadenersatzansprüche, § 14 Abs. 6 MarkenG,
(c) Vernichtungs- und Rückrufansprüche, § 18 MarkenG,
(d) Auskunftsansprüche über das Ausmaß, die Herkunft und die Vertriebswege markenverletzender Produkte, § 19 MarkenG,
(e) Markenverletzende Ware kann durch die Zollbehörde beschlagnahmt werden. (§ 146 MarkenG).

Voraussetzungen für eine Kennzeichenverletzung

Eine Kennzeichenverletzung setzt in zweifacher Hinsicht eine Identität voraus. Eine solche zweifache Identität ist nur dann gegeben, wenn die von einem Dritten benutzte Marke identisch mit der geschützten Marke ist und für identische Waren oder Dienstleistungen benutzt wird.
Mit dem Begriff der Zeichenidentität ist die vollständige Übereinstimmung in schriftlicher oder bildlicher Weise gemeint.

Verstöße gegen das Markengesetz | Markenrechtsverstoß | Markenrechtsverletzung

Strafbare Kennzeichenverletzungen liegen nach § 143 MarkenG vor, wenn
(a) widerrechtlich ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird;
(b) ein Zeichen in der Absicht genutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen;
(c) widerrechtlich ein Zeichen angebracht wird oder eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichenmittel angeboten wird, in den Verkehr gebracht wird, besessen, eingeführt oder ausgeführt wird soweit Dritten die Benutzung des Zeichens untersagt wäre; (d) die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bestimmten Marke zu ermöglichen;
(d) eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen.

Probleme ergeben sich bei der Frage, inwieweit eine eingetragene und geschützte Marke die Eintragung und Nutzung einer Domain im Internet hindern kann. Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu bereits 2004 klar, dass die Stellung eines Domaininhabers ähnlich der eines Eigentümers ist und deshalb verfassungsrechtlich durch Art. 14 GG geschützt ist. Sofern die Domain für die von der Marke geschützten Waren und Dienstleistungen verwendet wird, kann der Markeninhaber vom Domainbetreiber verlangen, die Nutzung und Übertragung der Domain zu unterlassen. Auch Schadenersatz ist möglich, sofern Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz beim unberechtigten Domainbetreiber vorliegt.

Das Strafmaß für diese Verstöße umfasst eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wenn der Täter gewerbsmäßig handelt, so ist die Strafe nach § 143 Abs, 2 MarkenG Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen.
Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden.

Produktfälschungen & Markenfälschungen aufklären

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*Hinweis seitens der Detektei Taute Security Management. Zu oben benannte Angaben von Markenrechtsverstößen und Markenrechtsverletzungen verstehen sich in keinster Form als Rechtsbelehrung bzw. Rechtsberatung und ersetzen nicht die Konsultation eines Rechtsanwaltes. -Alle Angaben Stand 2014-